Ordnung betreffend die Aufsicht des Kirchenrates über Stiftungen der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt

1 Diese Ordnung gilt für selbständige privatrechtliche Stiftungen, die einen kirchlichen Zweck verfolgen und eng mit der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt oder einer ihrer Kirchgemeinden verbunden sind (nachfolgend «Kirchenstiftungen»). Die Ordnung regelt die Aufsicht über die Kirchenstiftungen.

2 Enthalten diese Ordnung und das darauf gestützte Reglement des Kirchenrates keine Regelung, so kommt sinngemäss die jeweils geltende Ordnung für die Stiftungsaufsicht der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (SG BS 212.910) zur Anwendung.

Der Kirchenrat als Aufsichtsbehörde übt die Aufsicht über die Kirchenstiftungen aus.
Der Kirchenrat kann diese Aufgabe an einen Ausschuss bestehend aus 3-5 Mitgliedern des Kirchenrates delegieren.

1 Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Kirchenstiftungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird.

2 Die Aufsichtsbehörde ist zuständige Behörde bezüglich der Kirchenstiftungen im Sinne von Art. 85, 86 und 86a ZGB.

1 Bei bestehenden Kirchenstiftungen übernimmt die Aufsichtsbehörde die Aufsicht mit Inkrafttreten dieser Ordnung.

2 Bei Neugründungen erfolgt die Übernahme der Aufsicht mit Verfügung der Aufsichtsbehörde nach Eintragung der neugegründeten Kirchenstiftung im zuständigen Handelsregister.

1 Der Kirchenrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen einschliesslich Gebührenordnung in einem Reglement.

2 Er regelt im Reglement insbesondere:

a)

die Prüfung der jährlichen Berichterstattung der Kirchenstiftungen;

b)

Prüfung und Genehmigung von Zweck- und Urkundenänderungen;

c)

Anträge auf Aufhebung einer Kirchenstiftung;

d)

Aufsichtsmittel;

e)

Verzeichnis der Kirchenstiftungen;

f)

Gebühren.

Ein Entscheid der Aufsichtsbehörde ergeht in Form einer Verfügung und kann mit den Rechtsmitteln der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt angefochten werden.

Der Kirchenrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung. Die Ordnung tritt in Kraft am 1. Oktober 2018.