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Kirchgemeindeordnung der Münstergemeinde

I. Bestand, Mitgliedschaft...

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II. Organisation der Kirchg...

1. Allgemeines

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2. Gesamtheit der Stimmbere...

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3. Die Kirchgemeindeversamm...

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4. Der Kirchenvorstand

a) Der Kirchenvorstand...

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b) Die Gemeindeteil-Ausschü...

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5. Wahlvorbereitungskommiss...

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6. Die Revisionsstelle

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7. Pfarrkonvent und Mitarbe...

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8. Arbeitsgruppen

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III. Finanzhaushalt

1. Allgemeines

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2. Budgetplanung

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3. Die Ausgabenbefugnisse...

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IV. Mitarbeiter und Mitarbe...

1. Wahl von Mitarbeitern...

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2. Anstellung und Besoldung

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3. Mitarbeiter- und Mitarbe...

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4. Privat finanzierte Perso...

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V. Gebäudeverwaltung

1. Die Benützung der Gebäude

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2. Die Veränderung des...

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3. Privat finanzierte Gebäude...

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VI. Übergangsbestimmungen

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ANHANG

Räumliche Einteilung der...

 Der Gemeindeteil Münster:

 Der Gemeindeteil St. Jakob:

 Der Gemeindeteil Gellert:

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Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Basel-Stadt

Kirchgemeindeordnung der Münstergemeinde

vom 21. Mai 2026
vom 21. Mai 2026 (vom Kirchenrat genehmigt am 22. Juni 2026)
I. Bestand, Mitgliedschaft und Gliederung der Kirchgemeinde
§ 1
1 Die Kirchgemeinde Münster ist ein Glied der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt. Ihre Grundlage, Sendung und Bestimmung ist in den ersten beiden Arti keln der Kirchenverfassung festgelegt.
2 In der Kirchgemeinde sammeln sich die Kirchenglieder in gemeinsamer regelmässiger Feier des Gottesdienstes zum Hören auf Gottes Wort und zur Feier von Taufe und Abendmahl. Sie verpflichten sich zum Dienst untereinander und an anderen und finden sich auf vielfältige Art und Weise in einer sichtbaren Gemeinschaft.
3 Die Kirchgemeinde Münster ist eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Ihr Sitz ist Basel.
§ 2
1 Das Gebiet der Kirchgemeinde Münster ist im Anhang I Ziff. 1 der Organisationsordnung der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt festgelegt. Diese lautet wie folgt: Die Grenze der Kirchgemeinde Münster wird gebildet durch die Kantonsgrenze von der Einmündung der Birs in den Rhein an bis zur Münchensteinerstrasse, durch deren Mitte bis zur Münchensteinerbrücke, folgt alsdann dem Nordrand der Bahngrundstücke, zieht sich durch die Mitte des Centralbahnplatzes, des Aeschengrabens, der Aeschenvorstadt, des Steinenbergs über den Barfüsserplatz, folgt von dort an dem unterirdischen Bett des Birsigs bis zum Marktplatz und führt durch die Mitte der Eisengasse bis zur Mittleren Rheinbrücke und von dort an dem linken Rheinufer entlang aufwärts bis zur Einmündung der Birs.
2 Die Kirchgemeinde gliedert sich gemäss § 80 der Kirchenverfassung in die drei Gemein-deteile Münster, St. Jakob und Gellert. Die drei Gemeindeteile umfassen die im Anhang dieser Kirchgemeindeordnung umschriebenen Gebiete.
3 In den drei Gemeindeteilen werden regelmässig Gemeindegottesdienste gefeiert, so namentlich im Münster, in der St. Jakobskirche und in der Gellertkirche.
§ 3
1 Mitglieder der Kirchgemeinde Münster sind alle Mitglieder der Kantonalkirche, die im Ge biet der Kirchgemeinde wohnen und nicht schriftlich erklärt haben, einer anderen Kirch-gemeinde angehören zu wollen.
2 Mitglieder der Kantonalkirche, welche im Gebiet einer anderen Kirchgemeinde wohnen, sowie Glieder einer für die externe Mitgliedschaft anerkannten ausserkantonalen Kirche können mit schriftlicher Erklärung Mitglieder der Kirchgemeinde Münster werden. Die Erklärung ist der Kirchenverwaltung abzugeben. Sie gilt auch bei einem späteren Woh-nungswechsel innerhalb des Kantons unverändert weiter.
3 Im Übrigen richtet sich der Erwerb und der Verlust der Mitgliedschaft nach kantonalkirchlichem Recht.
4 Ein Mitglied der Münstergemeinde gehört zum Gemeindeteil, in dessen Bereich es wohnt. Es kann sich jedoch bei einem anderen Gemeindeteil einschreiben. Gemeindeglieder, die ausserhalb der Münstergemeinde wohnen, schreiben sich bei einem der drei Gemeindeteile ein.
II. Organisation der Kirchgemeinde
1. Allgemeines
§ 4
Die Organe der Kirchgemeinde sind die Gesamtheit der Stimmberechtigten, die Kirchgemeindeversammlung, der Kirchenvorstand, die Gemeindeteil-Ausschüsse, die Wahlvorbereitungskommission und, sofern die Rechnung der Gemeinde nicht in der Verantwortung der Kirchenverwaltung geführt wird, die Revisionsstelle.
2. Gesamtheit der Stimmberechtigten
§ 5
1 Die Gesamtheit der Stimmberechtigten besteht gemäss den Bestimmungen der Kirchen-verfassung aus allen Mitgliedern der Kirchgemeinde, welche das 16. Altersjahr zurückgelegt haben. Von ausserhalb des Kantons zugezogene Mitglieder erhalten das Stimmrecht nach dreimonatigem Aufenthalt im Kanton, externe Mitglieder drei Monate nach ihrer Anmeldung bei der Kirchenverwaltung.
2 Die Stimmberechtigten als Gesamtheit üben ihr Stimmrecht gemäss den kantonalkirchlichen Verfahrensvorschriften per Briefpost oder an der Urne aus.
§ 6
1 Endgültige Beschlüsse der Kirchgemeindeversammlung, die weder persönlicher noch dringlicher Natur sind, werden in der vom Kirchenrat angeordneten Form publiziert.
2 Sie sind der Gesamtheit der stimmberechtigten Gemeindemitglieder zur Annahme oder Verwerfung vorzulegen, wenn es innert 30 Tagen seit der Publikation die vom Kirchenrat durch Reglement festgelegte Mindestzahl von stimmberechtigten Gemeindemitgliedern unterschriftlich verlangt.
3. Die Kirchgemeindeversammlung
§ 7
1 Die Kirchgemeindeversammlung besteht aus den stimmberechtigten Mitgliedern der Kirchgemeinde; sie ist öffentlich. Sie erledigt diejenigen Sach- und Wahlgeschäfte, die ihr durch eine Rechtsvorschrift oder durch einen Antrag des Kirchenvorstandes zur Behand-lung zugewiesen werden.
2 Die Kirchgemeindeversammlung ist zuständig für die Behandlung der folgenden Sachgeschäfte:
a. Sie erlässt die Kirchgemeindeordnung unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Kirchenrat gemäss § 87 Abs. 1 lit. a der Kirchenverfassung und legt die Gemeindeteile fest. Diese werden im Anhang 1 dieser Kirchgemeindeordnung festgehalten.
b. Sie behandelt die ihr vom Kirchenvorstand unterbreiteten Gegenstände.
c. Sie nimmt den Bericht der Revisionsstelle entgegen und genehmigt den Jahresbericht und die Jahresrechnung des Kirchenvorstandes.
d. Sie entscheidet auf Antrag des Kirchenvorstandes über Ausgaben, welche den in § 23 dieser Kirchgemeindeordnung genannten Betrag übersteigen.
e. Sie fällt im Rahmen der kantonalkirchlichen Ordnung und gemäss § 29 dieser Kirchgemeindeordnung alle wichtigen und grundlegenden Entscheidungen betreffend Gebrauch, Vermietung und bauliche Veränderung von Gebäuden und beschliesst die erforderlichen Anträge an die kantonalkirchlichen Behörden.
f. Sie ist zuständig für die Antragstellung an die Synode betreffend Teilung der Kirchgemeinde oder Vereinigung derselben mit einer anderen Kirchgemeinde.
g. Sie beschliesst über Initiativen gemäss § 25 der Kirchenverfassung.
h. Sie nimmt die Informationen des Kirchenvorstands zum Verlauf des Planungsprozesses entgegen und kann dem Kirchenvorstand dazu in Form einer Resolution Anregungen für die weitere Anliegen der Kirchgemeinde im Planungsprozess geben.
3 Die Kirchgemeindeversammlung wählt nach den Bestimmungen der kirchlichen Gesetzgebung im Majorzverfahren:
a. die Mitglieder des Kirchenvorstands (die Ältesten) neben den Gemeindepfarrern und Gemeindepfarrerinnen unter Berücksichtigung von § 12 Abs. 1 lit. a dieser Kirchgemeinedeordnung
b. die Gemeindepfarrer und Gemeindepfarrerinnen
c. die im Wahlkreis der Kirchgemeinde zu wählenden Mitglieder der Synode
d. drei Mitglieder der Wahlvorbereitungskommission
e. die Revisionsstelle
f. gegebenfalls die Pfarrwahlkommission
4 Die Kirchgemeindeversammlung entscheidet über das Vorgehen bei Pfarrwahlen und über die Einsetzung des mit der Vorbereitung einer Pfarrwahl beauftragten Organs (Pfarrwahlkommission, Kirchenvorstand oder vom Kirchenvorstand eingesetzte Kommission) und erteilt die erforderlichen Aufträge; sie genehmigt den Bericht der Pfarrwahlkommission bzw. des mit der Vorbereitung einer Pfarrwahl betrauten Organs.
5 Wählbar in den Kirchenvorstand und die Wahlvorbereitungskommission sind ungeachtet der Dauer ihres Aufenthalts im Kanton oder der Dauer ihrer externen Mitgliedschaft alle getauften und handlungsfähigen Gemeindemitglieder, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben.
6 Wählbar in die Synode sind alle getauften und handlungsfähigen Mitglieder der Kantonalkirche nach Vollendung des 18. Altersjahres ungeachtet ihrer Mitgliedschaft in der Kirchgemeinde Münster und der Dauer ihres Aufenthalts im Kanton oder der Dauer ihrer externen Mitgliedschaft.
7 Die kirchliche Gesetzgebung regelt die Wahlfähigkeit ins pastorale und ins diakonische Amt.
§ 8
1 Fünf oder mehr Mitglieder der Kirchgemeinde können dem Kirchenvorstand zuhanden der Kirchgemeindeversammlung ein Postulat zur Prüfung und Berichterstattung einreichen, sofern es ein Geschäft betrifft, das in die Zuständigkeit der Kirchgemeindeversammlung fällt.
2 Das Postulat ist in der nächsten Kirchgemeindeversammlung zu traktandieren.
3 Der Kirchenvorstand nimmt zum Eintreten auf das Postulat Stellung. Beschliesst die Kirchgemeindeversammlung, auf das Postulat einzutreten, so überweist sie es an den Kirchenvorstand oder ein anderes gewähltes Organ der Kirchgemeinde zur Prüfung und zur Berichterstattung an einer nächsten Kirchgemeindeversammlung.
§ 9
1 Die ordentliche Kirchgemeindeversammlung findet jedes Jahr an einem vom Kirchenvorstand festgelegten Datum, spätestens aber vor Ende Mai, statt, wobei mindestens die Entgegennahme des Berichts der Revisionsstelle und Genehmigung des Jahresberichts sowie die Jahresrechnung des Kirchenvorstandes zu behandeln sind.
2 Der Kirchenvorstand beruft eine ausserordentliche Kirchgemeindeversammlung ein, so oft die Geschäfte dies erfordern oder wenn mindestens 75 gemäss § 5 Abs. 1 dieser Kirchgemeindeordnung stimmberechtigte Mitglieder der Kirchgemeinde mit ihrer Unterschrift die Behandlung eines konkreten Geschäfts, das in die Zuständigkeit der Kirchgemeindeversammlung fällt, oder die Behandlung eines Postulats gemäss § 8 dieser Kirchgemeindeordnung an einer Kirchgemeindeversammlung verlangen.
§ 10
1 Die Kirchgemeindeversammlung ist öffentlich. Ton- und Bildaufnahmen in der Kirchgemeindeversammlung bedürfen der Zustimmung des bzw. der Vorsitzenden.
2 Die kirchliche Gesetzgebung regelt Einberufung, Verfahren, Beschlussfassung sowie alle weiteren Fragen der Geschäftsordnung der Kirchgemeindeversammlung mit Einschluss des Dringlichkeitsrechts und der Wahl und Abstimmungsbeschwerden.
3 Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn wenigstens 75 Stimmberechtigte anwesend sind.
4. Der Kirchenvorstand
a) Der Kirchenvorstand als Gesamtbehörde
§ 11
1 Der Kirchenvorstand leitet und verwaltet die Kirchgemeinde als Kollegialbehörde. Er vertritt die Kirchgemeinde nach innen und aussen.
2 Die Gemeindepfarrer und Gemeindepfarrerinnen, die anderen im Gemeindedienst tätigen Pfarrer und Pfarrerinnen, die Sozialdiakone und Sozialdiakoninnen sowie alle anderen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind an die Beschlüsse des Kirchenvorstandes gebunden und ihm für ihre Amtsführung verantwortlich.
§ 12
1 Dem Kirchenvorstand gehören mit Stimmrecht an:

a)

die auf Antrag des Kirchenvorstandes vom Kirchenrat festgesetzte Anzahl von Mitgliedern der Kirchgemeinde (die Ältesten), die von der Kirchgemeindeversammlung auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt worden sind. Der Kirchenvorstand stellt seinen Antrag so, dass die drei Gemeindeteil-Ausschüsse womöglich mit gleich vielen Ältesten besetzt werden können.

b)

von Amtes wegen die als Mitglieder des Kirchenvorstands gemäss § 91 Abs. 1 lit. b der Kirchenverfassung bestimmten Gemeindepfarrer oder Gemeindepfarrerinnen.

2 Sind im Dienst der Kirchgemeinde ein oder mehrere Sozialdiakone oder Sozialdiakoninnen in einer auf die Dauer von mehr als zwei Jahren bestehenden mindestens halbzeitlichen Anstellung, so gehört einer oder eine von ihnen dem Kirchenvorstand mit Stimmrecht an. Sind es mehrere, die für diese Vertretung in Frage kommen, so bezeichnet der Kirchenrat nach Anhörung des Kirchenvorstands, wer von ihnen diesem angehören soll.
3 Die sozialdiakonischen Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen können im Übrigen zu Sitzungen des Kirchenvorstands oder der Gemeindeteilausschüsse mit Geschäften, die ihre Arbeit betreffen, eingeladen werden. Sie haben zu diesen Geschäften beratende Stimme. Der Kirchenvorstand kann zur Beratung weitere Personen beiziehen, welche aber kein Stimmrecht ausüben können.
4 Auf Begehren eines Mitgliedes des Kirchenvorstandes verlassen die nicht stimmberechtigten sozialdiakonischen Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen sowie die anderen gemäss Absatz 3 zur Beratung beigezogenen Personen für die abschliessende Beratung und für die Beschlussfassung die Sitzung.
§ 13
1 Für die Wahl der Ältesten bildet die gesamte Kirchgemeinde einen einzigen Wahlkreis.
2 Die Wahl erfolgt im Majorzverfahren nach den Bestimmungen der Wahlordnung.
§ 14
1 Der Kirchenvorstand konstituiert sich selbst. Insbesondere bestimmt er aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Präsidenten oder eine Präsidentin, ein oder zwei Mitglieder für das Vizepräsidium sowie einen Sekretär oder eine Sekretärin; alle diese Personen führen für die Kirchgemeinde Kollektivunterschrift zu zweien.
2 Der Kirchenvorstand kann weitere Zeichnungsberechtigte ernennen. Er kann auch Einzelpersonen die Verfügungsbefugnis über Bankkonten und Wertschriftendepots erteilen.
3 Der Kirchenvorstand ordnet in einem Organisationsreglement die Konstituierung, Beschlussfassung sowie Aufgaben und Befugnisse des Kirchenvorstandes als Gesamtbehörde, der Ausschüsse der drei Gemeindeteile und des Präsidialausschusses. Die Zuständigkeiten sowie die Wahl- und Entscheidungsbefugnisse der Kirchgemeindeversammlung werden durch das Organisationsreglement nicht berührt.
4 Der Kirchenvorstand wird von seinem Präsidenten oder seiner Präsidentin einberufen, so oft es die Geschäfte erfordern, oder wenn mindestens zwei stimmberechtigte Mitglieder dies verlangen. Der Kirchenvorstand ist beschlussfähig, sofern die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Für die Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Ausschüsse gilt dasselbe.
5 Die kirchliche Gesetzgebung regelt die Geschäftsordnung des Kirchenvorstandes unter Einschluss des Auskunftsrechts und der Vertraulichkeit.
6 Zirkulationsbeschlüsse sind möglich, wenn kein Mitglied gegen die Beschlussfassung auf dem Zirkulationsweg Einspruch erhebt. Es entscheidet dann die Stimmenmehrheit, wobei Enthaltungen bzw. nicht rechtzeitig eingegangene Stimmen nicht mitgezählt werden. Zirkulationsbeschlüsse sind in der folgenden Kirchenvorstandssitzung zu protokollieren.
§ 15
1 1Der Kirchenvorstand hat alle zur Leitung und Verwaltung der Kirchgemeinde gehörenden Befugnisse, soweit sie nicht in die ausschliessliche Zuständigkeit eines anderen Gemeindeorgans fallen. Dabei hat er die folgenden nicht delegierbaren Aufgaben und Befugnisse:
a. Er beruft gemäss dieser Kirchgemeindeordnung die Kirchgemeindeversammlung ein, bereitet deren Geschäfte vor, unterbreitet ihr den Jahresbericht und die Jahresrechnung und informiert sie über das von ihm erstellte und verantwortete Budget.
b. Er erstellt das Jahresbudget und ist verantwortlich für die vorausschauende Beurteilung von Bedarf, Verfügbarkeit und Einsatz personeller, finanzieller und infrastruktureller Mittel.
c. Er sorgt für die Einhaltung der Vorschriften über den Finanzhaushalt und nimmt die ihm in den §§ 21ff. dieser Kirchgemeindeordnung zugewiesenen Aufgaben und Finanzbefugnisse wahr. Er ist befugt, die Verantwortung für die Führung der Rechnung der Kirchenverwaltung zu übertragen.
d. Er bestimmt aus seiner Mitte drei Mitglieder der Wahlvorbereitungskommission. Unter Berücksichtigung der von der Kirchgemeindeversammlung in die Wahlvorbereitungskommission gewählten Mitglieder achtet er darauf, dass die drei Gemeindeteile in der Kommission vertreten sind.
e. Er bestimmt Delegierte für die verschiedenen Vereine, Stiftungen und Projekte. Die Delegierten sorgen für die Einhaltung der in der Gemeindeordnung festgehaltenen Vorschriften und informieren den Kirchenvorstand über das Geschehen in den Vereinen, Stiftungen und Projekten.
f. Er informiert die Gemeindeglieder über wichtige Vorhaben und Entscheidungen; dies kann durch Publikationen im Kirchenboten oder im Gemeindebrief erfolgen oder im Rahmen einer Kirchgemeindeversammlung.
g. Er beschliesst über die Ergreifung des fakultativen Referendums gegen Erlasse und Beschlüsse der Synode sowie von Initiativen zusammen mit einem oder mehreren anderen Kirchenvorständen gemäss §§ 23 und 24 der Kirchenverfassung.
2 Der Kirchenvorstand hat ferner namentlich die folgenden Aufgaben und Befugnisse, insoweit er sie nicht gemäss den Bestimmungen des Organisationsreglements an die Gemeindeteil-Ausschüsse delegiert:
a. Er sorgt für den Gottesdienst gemäss den Bestimmungen der Gottesdienstordnung und genehmigt auf Antrag der Pfarrer und Pfarrerinnen die Predigtpläne.
b. Er bestimmt die Zwecke der den Kirchgemeinden überlassenen Kollekten.
c. Er setzt die für das Gemeindeleben aller Gemeindeteile verbindlichen Schwerpunkte fest. Er greift ordnend ein, wenn Projekte zeitlich, örtlich oder personell andere Gemeindeteile tangieren.
d. Er verwaltet das Vermögen der Kirchgemeinde und fällt selbstständig alle im Zusammenhang mit der Vermögensanlage erforderlichen Entscheidungen. Er beachtet dabei die kantonalkirchlichen Richtlinien. Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Gebäudeverwaltung gemäss den §§ 29ff. dieser Kirchgemeindeordnung.
e. Er sorgt für die Einhaltung der Vorschriften der Personalordnung und nimmt die ihm in §§ 24ff. dieser Kirchgemeindeordnung zugewiesenen Aufgaben und Kompetenzen wahr. Gemäss § 19 Abs. 3 dieser Kirchgemeindeordnung lädt er alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Kirchgemeinde zu einem Treffen ein.
f. Er ist verantwortlich für die Personalsuche und Wahl der angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie für die Personalführung und Personalentwicklung. Er bereitet das Wahlverfahren für Gemeindepfarrer und Gemeindepfarrerinnen gemäss der Wahl- und Amtsordnung vor. Er hat gegenüber dem Kirchenrat das Vorschlagsrecht für die Anstellung aller weiteren in der Kirchgemeinde tätigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (namentlich im Sigristen-, Gastgeber-, sozialdiakonischen und Organisten-Dienst) sowie für die Pfarrer und Pfarrerinnen im Gemeindedienst. Er nimmt ferner Stellung zu den vom Kirchenrat vorgesehenen Versetzungen, soweit sie Pfarrer und Pfarrerinnen oder andere in der Gemeinde tätige oder für eine Tätigkeit in der Gemeinde bestimmte Angestellte betreffen.
g. Er überwacht den Zustand der der Kirchgemeinde zum Gebrauch überlassenen Kirchen und anderen Gebäude und entscheidet über deren Benutzung gemäss den Bestimmungen der kirchlichen Gesetzgebung, insoweit diese Befugnis nicht den Gemeindepfarrern und Gemeindepfarrerinnen übertragen ist, und bestellt die Hauskommissionen.
b) Die Gemeindeteil-Ausschüsse des Kirchenvorstands
§ 16
1 In Anwendung von § 80 der Kirchenverfassung und von § 46 Abs. 4 der Organisationsordnung bildet der Kirchenvorstand aus seiner Mitte für die drei Gemeindeteile Münster, Gellert und St. Jakob je einen Gemeindeteil-Ausschuss und delegiert in diese die sich zum betreffenden Gemeindeteil zählenden Ältesten. Die für den Gottesdienststandort der Gemeindeteile gewählten Gemeindepfarrer bzw. Gemeindepfarrerinnen gehören dem Ausschuss ihres Gemeindeteils von Amtes wegen an.
2 Gemäss der im Organisationsreglement im Einzelnen festgelegten Verteilung der Entscheid- und Antragsbefugnisse betraut der Kirchenvorstand diese Ausschüsse mit der Verwaltung und Leitung ihres Gemeindeteils, insbesondere für das gottesdienstliche Leben, den Einsatz und die Leitung der festangestellten und freiwilligen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie für die Benutzung ihrer Kirchen und übrigen Gebäude. Er ermächtigt sie, die dabei anfallenden Entscheidungen zu treffen und überträgt ihnen, im Rahmen der Bestimmungen der Finanzhaushaltungsordnung und der Ausgabenkompetenzen dieser Kirchgemeindeordnung die Verwaltung und Verfügung über die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel.
3 Zum Zweck der Koordination der Arbeit der Gemeindeteil-Ausschüsse bestimmt der Kirchenvorstand aus seiner Mitte einen Präsidialausschuss; dieser setzt sich aus dem Präsidenten oder der Präsidentin des Kirchenvorstandes und zwei weiteren Mitgliedern des Kirchenvorstandes zusammen, wobei jeder Gemeindeteil-Ausschuss vertreten sein muss.
5. Wahlvorbereitungskommission
§ 17
1 Die Wahlvorbereitungskommission hat die Aufgabe, während ihrer ganzen Amtszeit, insbesondere bei der Vorbereitung von Wahlen und Ersatzwahlen in die Synode und den Kirchenvorstand, die Kandidaturen zu sammeln und sie zu prüfen, indem sie die Wählbarkeit abklärt, wesentliche Angaben zur Person der Kandidaten und Kandidatinnen aufnimmt, sich ihre Bereitschaft, ein auf sie fallendes Amt anzunehmen, schriftlich bestätigen lässt und ihnen Gelegenheit gibt, zu ihrem Engagement in der Kirche und den von ihnen bevorzugten Tätigkeitsbereichen Angaben zu machen.
2 Die Wahlvorbereitungskommission sorgt dafür, dass durch die vorgeschlagenen Kandidaten oder Kandidatinnen die drei Gemeindeteile und nach Möglichkeit die erforderlichen Qualifikationen angemessen vertreten sind. Sie unterbreitet der Kirchgemeindeversammlung Bericht und Antrag und begründet ihre Vorschläge hinsichtlich der persönlichen und fachlichen Qualifikation der Kandidaten und Kandidatinnen und der Ausgewogenheit des Vorschlags.
3 Die Wahlvorbereitungskommission besteht aus sechs Mitgliedern, von denen drei von der Kirchgemeindeversammlung im Majorzverfahren gewählt und drei vom Kirchenvorstand aus seiner Mitte bestimmt werden.
4 Die Wahlvorbereitungskommission wird jeweils nach den Gesamterneuerungswahlen der Synode und des Kirchenvorstandes für deren ganze neue Amtszeit gewählt.
5 Die kirchliche Gesetzgebung regelt das Nähere.
6. Die Revisionsstelle
§ 18
1 Sofern der Kirchenvorstand die Rechnung der Kirchgemeinde in eigener Verantwortung führt und nicht an die Kirchenverwaltung überträgt, wählt die Kirchgemeindeversammlung eine Revisionsstelle aus einem oder mehreren Revisoren, welche natürliche oder juristische Personen sein können, und, wenn als Revisoren natürliche Personen gewählt werden, einen Suppleanten oder eine Suppleantin. Ihre Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Die Revisionsstelle sowie der Suppleant bzw. die Suppleantin sind wiederwählbar.
2 Die Kirchgemeindeversammlung kann jederzeit einzelne oder alle Revisoren abberufen. Werden alle Revisoren abberufen, so ist umgehend für eine Neuwahl zu sorgen.
3 Die Revisionsstelle prüft, ob die Buchführung und die Jahresrechnung der Kirchgemeinde den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Sie berichtet der ordentlichen Kirchgemeindeversammlung über das Ergebnis ihrer Prüfung und empfiehlt jeweils Genehmigung oder Rückweisung der Jahresrechnung.
4 Die Revisionsstelle hat das Recht, jederzeit Einblick in die Rechnungsbücher der Kirchgemeinde zu nehmen mit Ausnahme der pfarramtlichen Spendenkasse gemäss kantonal-rechtlicher Regelung.
7. Pfarrkonvent und Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnentreffen
§ 19
1 Dem Pfarrkonvent gehören alle in ein ordentliches Pfarramt gewählten Pfarrer und Pfarrerinnen sowie die Pfarrer und Pfarrerinnen im Gemeindedienst an, wie auch die sozialdiakonischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, sofern ihr Pflichtenheft die ganze Münstergemeinde betrifft. Er koordiniert die Aktivitäten in der Gemeinde und fördert die Kollegialität und Zusammenarbeit unter seinen Mitgliedern.
2 Er trifft sich monatlich und hält die Ergebnisse der Beratungen in einer Gesprächsnotiz fest. Wichtige Entscheidungen werden dem Kirchenvorstand in der darauffolgenden Sitzung mitgeteilt. Dieser kann sie noch einmal beraten und hält sie abschliessend in seinem Protokoll fest.
3 In der Regel alle zwei Jahre lädt der Kirchenvorstand alle Mitarbeitenden der Kirchgemeinde (Pfarrer, Pfarrerinnen, Organisten, diakonische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Jugendarbeiter und Jugendarbeiterinnen, Sekretäre und Sekretärinnen, Sigriste und Sigristinnen, Haus- und Verkaufspersonal) zu einem gemeinsamen Treffen ein. Dieses bietet Gelegenheit zum gegenseitigen Kennenlernen und Informationsaustausch.
8. Arbeitsgruppen
§ 20
1 Die Verteilung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten unter den Pfarrern und Pfarrerinnen wird gemäss § 105 der Kirchenverfassung auf Antrag des Kirchenvorstands vom Kirchenrat festgelegt.
2 Die Gemeindepfarrer und Gemeindepfarrerinnen können Arbeitsgruppen (auch Arbeits-kreise genannt) bilden, die sie bei der Gestaltung des Gemeindelebens unterstützen.
3 Die Arbeitsgruppen unterstützen die Gemeindepfarrer oder die Gemeindepfarrerinnen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe im Rahmen ihrer Zuständigkeit und werden im Einvernehmen mit ihnen und dem Gemeindeteil-Ausschuss aktiv. Die Arbeitsgruppen berichten in regelmässigen Abständen ihrem Gemeindeteil-Ausschuss über ihre Aktivitäten.
III. Finanzhaushalt
1. Allgemeines
§ 21
Für das Rechnungswesen sind die Grundsätze der kantonalkirchlichen Finanzhaushaltsordnung massgeblich. Die Rechnungsführung für die Kirchgemeinde obliegt dem Kirchenvorstand, insoweit nicht die Kirchenverwaltung damit betraut ist.
2. Budgetplanung
§ 21
1 Der Kirchenvorstand erstellt das jährliche Budget der Kirchgemeinde. Es enthält auf der Ausgabenseite die Personalkosten basierend auf den budgetierten Personalstellen gemäss dem vom Kirchenrat nach § 47 der Kirchenverfassung erstellten Finanzplan sowie den Sachaufwand. Die Einnahmenseite enthält die Finanzierung bestehend aus den von der Kantonalkirche zur Verfügung gestellten Mitteln, den Einnahmen aus erbrachten Leistungen, den Entnahmen aus Fisci, Fonds und anderem Vermögen der Kirchgemeinde sowie den von Dritten eingehenden oder zugesicherten Mitteln.
2 Das Budget wird der Kirchgemeindeversammlung zur Kenntnis gebracht. Lediglich ausserhalb und unabhängig von der für die Kirchgemeinde verbindlichen Finanzplanung vorgesehene Ausgaben, welche die Ausgabenkompetenz des Kirchenvorstands überschreiten, bedürfen der Genehmigung durch die Kirchgemeindeversammlung. Die im Budget enthaltenen Ausgaben veranlasst der Kirchenvorstand im Übrigen ungeachtet der Höhe ihres Betrags.
3 Der Kirchenvorstand sorgt für den Eingang der von Dritten zugesicherten Mittel und überweist sie der Kirchenverwaltung gegen deren Rechnungsstellung.
3. Die Ausgabenbefugnisse der einzelnen Organe
§ 23
1 Der Kirchenvorstand kann ausserhalb des Finanzplans anfallende Ausgaben, die den Höchstbetrag von CHF 30'000.– nicht übersteigen, in eigener Kompetenz beschliessen. Diesen Betrag übersteigende Ausgaben bedürfen der Genehmigung durch die Kirchgemeindeversammlung.
2 Der im vorangehenden Absatz genannte Höchstbetrag gilt für jede einzelne Ausgabe separat. Wird eine bestimmte Sache in mehreren Teilschritten finanziert, so sind die entsprechenden Teilzahlungen zusammenzuzählen und als eine einzige Ausgabe anzusehen. Bei wiederkehrenden und auf mehrere Jahre verteilten Ausgaben ist die Gesamtsumme massgebend; bei Beschlüssen, die für mehr als fünf Jahre gelten, ist die Summe der während der ersten fünf Jahre anfallenden Ausgaben massgebend.
IV. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
1. Wahl von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen
§ 24
1 Die Wahl von Gemeindepfarrern und Gemeindepfarrerinnen erfolgt durch die Kirchgemeindeversammlung. Es gelten die Verfahrensvorschriften der Wahl- und Amtsordnung.
2 Die Wahl der übrigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erfolgt durch den Kirchenvorstand. Dieser kann seine Antragsbefugnis (§ 7 Abs. 3 der Personalordnung) nach Massgabe des Organisationsreglements an die Gemeindeteil-Ausschüsse delegieren.
3 Die Wahl von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, welche von einem Dritten (Stiftung, Verein etc.) angestellt und von diesem der Kirchgemeinde zur Verfügung gestellt werden, erfolgt gleich wie die Wahl der in einem kirchlichen Arbeitsverhältnis stehenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Im Übrigen sind die Bestimmungen von § 28 dieser Kirchgemeindeordnung anwendbar.
2. Anstellung und Besoldung
§ 25
1 Die für die Kirchgemeinde tätigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind in der Regel Angestellte der Kantonalkirche und werden der Kirchgemeinde von der Kantonalkirche zur Verfügung gestellt. In diesen Fällen stellt der Kirchenvorstand dem Kirchenrat Antrag auf Anstellung der von ihm gewählten Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen; Anstellung und Besoldung richten sich nach den Vorschriften der Personalordnung.
2 In besonderen Fällen kann die Kirchgemeinde selbst als Arbeitgeberin auftreten und selbstständig eigenes Personal anstellen. In diesen Fällen ist zwischen der Kirchgemeinde und dem betreffenden Mitarbeiter bzw. der betreffenden Mitarbeiterin ein privatrechtlicher Arbeitsvertrag abzuschliessen. Es gelten § 3 der Personalordnung und die Richtlinien des Kirchenrates; zusätzlich sind im Arbeitsvertrag die auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Bestimmungen dieser Kirchgemeindeordnung als Vertragsinhalt vorzubehalten. Der Kirchenvorstand hat sich vor der Wahl zu vergewissern, dass die Rechte und Pflichten im Anstellungsvertrag im Einklang mit dieser Kirchgemeindeordnung geregelt sind.
3 Wird Personal der Kirchgemeinde von Dritten zur Verfügung gestellt, so wird die Anstellung und die Regelung der Besoldung durch die betreffende Drittperson vorgenommen. Es gilt § 28 dieser Kirchgemeindeordnung.
3. Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnengespräche und Unterstellungsverhältnisse
§ 26
1 Der Kirchenvorstand bezeichnet für die sozialdiakonischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die Sigriste und Sigristinnen, die Organisten und Organistinnen und alle übrigen in der Kirchgemeinde tätigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen je eine vorgesetzte Person. Er sorgt dafür, dass angemessene Pflichtenhefte erstellt werden, dass regelmässig Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnengespräche stattfinden, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in ihrer Arbeit gefördert und unterstützt werden und dass eine zweckmässige Aufsicht erfolgt.
2 Im Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnengespräch werden jeweils die Ziele und Schwerpunkte der Arbeit für das kommende Jahr vereinbart. Gleichzeitig wird beurteilt, wieweit die im vergangenen Jahr gesteckten Ziele erreicht werden konnten.
3 Die Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnengespräche werden protokolliert und das Protokoll wird von den Beteiligten unterschrieben.
4 Bei Unstimmigkeiten zwischen einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin und der betreffenden vorgesetzten Person vermittelt und entscheidet der Kirchenvorstand.
§ 27
1 Jeder Gemeindepfarrer und jede Gemeindepfarrerin berichtet einmal im Jahr dem Kirchenvorstand ausführlich über seine Tätigkeit. Dieser Bericht dient der persönlichen Standortbestimmung und gibt dem Kirchenvorstand die Möglichkeit, ermutigend und kritisch Stellung zu beziehen und nach Möglichkeit Mitverantwortung zu übernehmen. Im Bericht enthalten ist deshalb ein Rückblick auf das vergangene Wirken und ein Ausblick auf die vorgesehene zukünftige Ausrichtung der pfarramtlichen Tätigkeit.
2 Die disziplinarrechtliche Aufsicht über die Pfarrer und Pfarrerinnen wird durch den Kirchenrat ausgeübt.
4. Privat finanzierte Personalstellen
§ 28
1 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bei Privaten angestellt sind und von diesen der Kirchgemeinde zur Verfügung gestellt werden, gelten als offizielle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Kirchgemeinde, wenn der Kirchenvorstand sie gemäss § 24 dieser Kirchgemeindeordnung in die vorgesehene Position wählt und sie damit als Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen der Kirchgemeinde anerkennt. Ferner gelten § 3 der Personalordnung und die Richtlinien des Kirchenrates.
2 Eine Wahl und Anerkennung im Sinne des vorstehenden Absatzes kann nur erfolgen, wenn die als Arbeitgeberin auftretende Person oder Institution (Stiftung, Verein etc.) der Aufsicht oder der Kontrolle des Kirchenvorstandes untersteht, wenn das vereinbarte Gehalt den kantonalkirchlichen Lohnansätzen entspricht und wenn im Arbeitsvertrag die Anwendbarkeit des kantonalkirchlichen Disziplinarrechts sowie die Anwendbarkeit dieser Kirchgemeindeordnung ausdrücklich vorgesehen sind.
3 Eine nicht als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin der Kirchgemeinde anerkannte Person darf in der Öffentlichkeit nicht als solche auftreten und darf die Räumlichkeiten der Gemeinde nicht ohne entsprechende Bewilligung benützen. Die Entstehung eines falschen Anscheins ist zu vermeiden.
V. Gebäudeverwaltung
1. Die Benützung der Gebäude
§ 29
1 Die drei Gemeindeteile nutzen je die ihnen zugeteilten der Kirchgemeinde gehörenden oder ihr von der Kantonalkirche zur Verfügung gestellten Gebäude. Der Gemeindepfarrer oder die Gemeindepfarrerin des betreffenden Gemeindeteils entscheidet über die Benutzung der Kirche des Gemeindeteils gemäss § 36 Abs. 3 lit. a der Finanzhaushaltsordnung. Die Bestimmungen der Vereinbarung über die Münsterkommission bleiben vorbehalten.
2 Gegen die Entscheide der Gemeindeteils-Ausschüsse, der Gemeindepfarrer und Gemeindepfarrerinnen sowie der Münsterkommission kann beim Kirchenrat Kassationsbeschwerde geführt werden (§ 36 Abs. 3 lit. e der Finanzhaushaltsordnung).
3 Die Benützung von Gebäuden und Räumen, die von Privaten zur Verfügung gestellt werden, ist im gleichen Sinn zu regeln, wobei die im Sinne dieser Kirchgemeindeordnung zwischen der Kirchgemeinde und den betreffenden Privaten bestehenden Vereinbarungen zu berücksichtigen sind.
2. Die Veränderung des Gebäudebestandes
§ 30
1 Entscheidungen über eine Veränderung des der Kirchgemeinde für ihre Zwecke zur Verfügung stehenden Gebäudebestandes fallen in die Zuständigkeit der Kirchgemeindeversammlung.
2 Als Entscheidungen im Sinne des vorangehenden Absatzes gelten insbesondere Beschlüsse über die Übernahme oder die Aufgabe von Gebäuden oder grösseren Räumlichkeiten, Beschlüsse über die dauerhafte Fremdvermietung von Räumlichkeiten, Beschlüsse über wichtige Bauvorhaben sowie entsprechende Anträge an die kantonalkirchlichen Behörden.
3 Bei Gebäuden, die von der Kantonalkirche zur Verfügung gestellt werden, führen solche Beschlüsse zu entsprechenden Anträgen an die kantonalkirchlichen Behörden.
3. Privat finanzierte Gebäude und Räume
§ 31
1 Mit privaten Institutionen, welche der Kirchgemeinde Gebäude oder Räume zur Verfügung stellen, trifft der Kirchenvorstand im Namen der Kirchgemeinde eine Vereinbarung, in welcher die gegenseitigen Rechte und Pflichten geregelt werden.
2 In dieser Vereinbarung wird auch festgehalten, wer für die Regelung der Benützung der zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten im Sinne von § 29 dieser Kirchgemeindeordnung zuständig ist. Dabei ist einerseits den Wünschen der Geldgeber und Geldgeberinnen so weit wie möglich nachzukommen und andererseits darauf zu achten, dass die Entscheidungsfreiheit der gemeindlichen Organe nicht unangemessen eingeschränkt wird.
VI. Übergangsbestimmungen
§ 32
1 Die Kirchgemeindeordnung tritt mit Genehmigung durch den Kirchenrat rückwirkend auf den 21. Mai 2026 in Kraft.
2 Auf denselben Zeitpunkt ist die Kirchgemeindeordnung vom 16. Mai 2016 aufgehoben.
ANHANG
Räumliche Einteilung der Kirchgemeinde in die drei Gemeindeteile
Der Gemeindeteil Münster:
Die Grenze des Gemeindeteils Münster verläuft von der Mittleren Rheinbrücke dem linken Rheinufer entlang aufwärts bis zur Höhe In der Breite, von dort der Grenze des Gemeindeteils St. Jakob bis zum Schnittpunkt von Zürcherstrasse und St. Alban-Teich, folgt von dort der Grenze zum Gemeindeteil Gellert und der Grenze zum Gemeindeteil St. Jakob bis zur Münchensteinerstrasse, durch deren Mitte bis zur Münchensteinerbrücke, folgt alsdann dem Nordrand der Bahngrundstücke, zieht sich durch die Mitte des Centralbahnplatzes, des Aeschengrabens, der Aeschenvorstadt, des Steinenbergs über den Barfüsserplatz, folgt von dort an dem unterirdischen Bett des Birsigs bis zum Marktplatz und führt durch die Mitte der Eisengasse bis zum Ausgangspunkt.
Der Gemeindeteil St. Jakob:
Die Grenze des Gemeindeteils St. Jakob wird gebildet durch die Kantonsgrenze von der Einmündung der Birs in den Rhein bis zur Münchensteinerstrasse, durch deren Mitte bis zum Walkeweg, folgt sodann, jeweils unter Einschluss beider Strassenseiten entlang dem Walkeweg, Auf dem Wolf, dem Eidgenossenweg, dem St. Jakobs-Weglein über die St. Jakobs-Strasse bis zur Gellertstrasse, weiter in nördlicher Richtung bis zur Autobahn, von dort der Autobahn nach Westen folgend bis zum Hardrain, unter Einschluss beider Stras-senseiten dem Hardrain und dem Neusatzsteg, durch die Mitte des Scherkesselweges bis zur Autobahn, dieser nach Norden entlang bis zum St. Alban-Teich, flussaufwärts bis zur Mitte des Kastanienwegs, durch die Mitte des Kastanienwegs bis zur Lehenmattstrasse, unter Einschluss beider Strassenseiten der Lehenmattstrasse entlang bis zum Schnittpunkt von Zürcherstrasse und St. Alban-Teich, durch die Mitte der Zürcherstrasse bis auf die Höhe Farnsburgerstrasse, dann unter Einschluss beider Strassenseiten bis zur In der Breite, durch die Mitte der In der Breite bis zum Rhein und von dort an dem linken Rheinufer aufwärts bis zur Einmündung der Birs.
Der Gemeindeteil Gellert:
Die Grenze des Gemeindeteils Gellert verläuft vom Schnittpunkt von Zürcherstrasse und St. Alban-Teich der Grenze zum Gemeindeteil St. Jakob bis zur Einmündung des St. Jakobs-Wegleins in die St. Jakobs-Strasse, folgt unter Einschluss beider Strassenseiten der St. Jakobs-Strasse bis zur Andreas Heusler-Strasse, durch deren Mitte bis zur Engel-gasse, durch deren Mitte bis auf Höhe Grellingerstrasse, führt unter Einschluss beider Strassenseiten durch die Grellingerstrasse bis zur Gellertstrasse, durch deren Mitte bis zum Gellertpark und von dort unter Einschluss beider Strassenseiten durch den Gellertpark und durch das Sägebergweglein.