Rückblick: Weg(e) aus der Armut

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Armut in der reichen Schweiz - Podiumsgespräch mit Christoph Eymann, Claudia Hänzi, Ueli Mäder und Aline Masé.
Ruedi Spöndlin
«Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen». Auf diesen Satz in der Präambel der schweizerischen Bundesverfassung weist der Jurist Roland Plattner bei der Eröffnung der Veranstaltung «Weg(e) aus der Armut» am 19. Oktober hin, zu der die Forschungsgemeinschaft Mensch im Recht sowie das Forum für Zeitfragen eingeladen haben. Er betont, die Schweiz sei ein wohlhabendes Land und müsse gerade deshalb strukturelle Armut erkennen und ernst nehmen. Dass Armut nicht einfach ein individuelles, sondern ein strukturelles Problem ist, das wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Ursachen hat, kommt an diesem Abend deutlich zum Ausdruck. Alle vier eingeladenen Fachpersonen sehen das so: Aline Masé, Leiterin der Fachstelle Sozialpolitik bei Caritas Schweiz, der ehemalige Regierungs- und Nationalrat Christoph Eymann, der heute die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) präsidiert, der emeritierte Soziologieprofessor Ueli Mäder von der Uni Basel, sowie Claudia Hänzi, die Leiterin des Sozialamts der Stadt Bern.

In jeder Schulklasse vier armutsbetroffene Kinder

Schon bei Veranstaltungsbeginn zeigt sich, dass das Thema auf grosses Interesse stösst. Mit rund 60 Personen ist der Saal im Zwinglihaus voll besetzt. In einem ersten Inputreferat stellt Aline Masé einerseits die verschiedenen Armutsdefinitionen vor und skizziert das Ausmass des Problems. Gemäss Bundesamt für Statistik seien in der Schweiz 722'000 Personen oder 8.5% der Bevölkerung von Armut betroffen, davon 133'000 Kinder. 600'000 weitere seien von Armut bedroht. Das heisse, jede sechste Person in der Schweiz lebe in prekären finanziellen Verhältnissen und in jeder Schulklasse befänden sich etwa vier armutsbetroffene oder -gefährdete Kinder. Armut bedeute aber nicht einfach nur, in knappen finanziellen Verhältnissen zu leben. «Hinzu kommen oft enge Wohnverhältnisse», so Masé. «Kinder empfinden es meist als grösstes Problem, dass sie zuhause keinen Rückzugsort haben, weil beispielsweise eine 5-köpfige Familie in einer 3-Zimmerwohnung lebt». Ganz wesentlich sei auch, dass Armut zu Ausgrenzung und Rückzug führe. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sei enorm erschwert, wenn man es sich beispielsweise kaum leisten könne, auswärts einen Kaffee zu trinken. Auf diesen Aspekt legt anschliessend auch Christoph Eymann grossen Wert. «Wenn ich mit armen Menschen rede, beklagen sie sich über Vereinsamung und Ausgrenzung», erzählt er. Deshalb versuche die SKOS zusammen mit Fachverbänden, Weiter- und Nachholbildungen anzubieten, damit Sozialhilfebeziehende wieder im Arbeitsmarkt Fuss fassen könnten. «Ganz wichtig», so Eymann, «ist die Sinnhaftigkeit der Arbeit, die einem Menschen das Gefühl gibt, Teil eines Ganzen zu sein».

Globalisierung wird einseitig wirtschaftlich verstanden

Ueli Mäder richtet in seinem Inputreferat den Blick auf drei grosse Megatrends, die er als Gründe für Armut sieht. Nämlich Individualisierung, Ökonomisierung und Globalisierung. Zwar dürfe man die Vergangenheit nicht verklären. Positiv an der Individualisierung sei, dass sie aus historischen Zwangs-Geborgenheiten hinaus zu mehr sachlicher Distanz geführt habe. Diese Entwicklung habe andererseits jedoch zu stärkeren Schuldgefühlen bei Armutsbetroffenen geführt. Mäder sieht aber auch Hoffnung, nämlich dass nach viel Anonymität und Coolness wieder ein Wunsch nach mehr Verbindlichkeit entstehe. Die Ökonomisierung habe dazu geführt, dass die Ansicht zum Teil belächelt werde, Kapital und Arbeit müssten in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Die Globalisierung sei grundsätzlich ebenfalls nichts Schlechtes. Auch er habe als Angehöriger der 68er-Generation die internationale Solidarität hochleben lassen. Heute werde die Globalisierung aber einseitig wirtschaftlich verstanden. Als Reaktion darauf entstünden populistische Bewegungen, die eine nationalistische Abschottung anstreben. Zu fordern sei ein weltweiter sozialer Ausgleich. Auch die digitale Transformation ist nach Ansicht von Ueli Mäder in Zusammenhang mit Armut ein entscheidender Faktor. Dieser erleichtere durchaus die soziale Teilhabe, führe aber auch zu normiertem Denken sowie sozialen Spaltungen und Spannungen. Es gebe Armutsbetroffene, welchen die Digitalisierung Angst mache, andere seien ganz besessen davon.

«Armut ist bewältigbar, Geld ist genug vorhanden, aber der politische Wille fehlt», erklärt Mäder und leitet damit zu den politischen Strategien gegen die Armut über. Eine sinnvolle Lösung sieht er in einer Ausweitung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen auf weitere bedürftige Bevölkerungsgruppen. Dieser steht heute nur Personen zu, die eine AHV- oder IV-Rente beziehen. «Beim Anspruch auf materielle Hilfe sollten wir mehr pauschalisieren, bei der immateriellen Hilfe hingegen mehr individualisieren». Eine Ausweitung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen unterstütze auch die Caritas, erklärt Aline Masé.

Verzicht auf Sozialhilfe, um das Aufenthaltsrecht nicht zu verlieren

Einen Einblick in die politischen Mechanismen rund um Armut und Sozialhilfe bietet Christoph Eymann. Die SKOS, die er präsidiert, sei eine Art Zwischenboden, der vor über 100 Jahren in die Politik eingezogen worden sei. Sie versuche die Unterstützungsleistungen etwas zu normieren, obwohl die Sozialhilfe in die Kompetenz der Gemeinden falle. Als bekanntestes und wichtigstes Instrument erwähnt Eymann die SKOS-Richtlinien, die in den meisten Kantonen als verbindlich anerkannt werden. Die SKOS müsse sich aber immer wieder gegen politische Vorstösse in den Kantonen wehren, mit welchen die Sozialhilfe gekürzt werden soll. Er bedauert, dass im Baselland eine solche Kürzung durchgekommen ist. Im Kanton Bern ist ein entsprechendes Vorhaben am Referendum gescheitert, nachdem Regierung und Grosser Rat bereits zugestimmt hatten. Bei einer Annahme der Vorlage in Bern, so Eymann, wäre das Unterstützungsniveau vermutlich in der ganzen Schweiz ins Rutschen geraten. Eymann kritisiert auch, dass gewisse Menschen keine Sozialhilfe beanspruchen, um ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz nicht zu verlieren. Hier bestehe politischer Handlungsbedarf.

Verschuldung als Motivationskiller

Beim Inputreferat von Claudia Hänzi ist ihre grosse praktische Erfahrung in der Sozialhilfe zu spüren. «Viele Sozialhilfbeziehende sind nicht gesund», berichtet sie. Ihr individuelles Gesundheitsverhalten sei meistens riskanter als im Durchschnitt der Bevölkerung. Die meisten lebten zurückgezogen und allein, vorwiegend im urbanen Raum. Personen mit Migrationshintergrund seien unter ihnen übervertreten, rund die Hälfte verfüge über keine Berufsausbildung. Auch Jugendliche und Kinder seien unter der Sozialhilfeklientel überdurchschnittlich oft anzutreffen, was zum Problem der «ererbten Armut» führen könne. Viele Sozialhilfebeziehende seien zudem verschuldet, etwa weil sie ein paar Jahre die Steuererklärung nicht ausgefüllt und die Krankenkassenprämie nicht bezahlt hätten. Das sei ein ganz grosser Motivationskiller, weil ihr Einkommen gleich wieder gepfändet werde, wenn sie etwas verdienen würden. Optimierungspotenzial sieht Claudia Hänzi etwa bei der Schaffung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten bei Schichtarbeit und Ausbildungsmöglichkeiten in Teilzeit. Alleinerziehende solle man nicht in der Familienarbeit «parkieren». Leider geschehe dies viel zu oft, da Sozialarbeitende zu viele Dossiers bearbeiten müsssten und es in der Sozialhilfe hohe Hürden gebe, eine Ausbiudung zu bezahlen. Generell seien Sozialhilfebeziehenden sinnstiftende und fair entlöhnte Tätigkeiten zu ermöglichen, die die soziale Teilhabe und persönliche Entfaltung fördern. Realisiert habe man in der Stadt Bern beispielsweise die Schaffung eines familienfreundlichen Umfelds, den Zugang zu früher Bildung für Kinder, die Kostenübernahme bei Weiterbildungen. Ebenso sei es gelungen, bildungsungewohnten Personen zu einfachen, praktischen Fertigkeiten zu verhelfen, die auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind. Hilflos sei man in der Praxis hingegen meistens bei Bemühungen zur Verbesserung der Gesundheit und der Gesundheitskompetenz sowie der Motivation von verschuldeten Personen.

Die stellenlosen 55+

In der abschliessenden Podiumsrunde richtet der Gesprächsleiter Roland Plattner an die vier eingeladenen Fachpersonen die Frage, was sie aus der Veranstaltung als wichtig mitnehmen würden. Aline Masé verweist nochmals auf die Forderung nach Ausweitung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen. Christoph Eymann erwähnt, dass die soziale Integration genauso wichtig wie die materielle Unterstützung sei. Auch Claudia Hänzi sieht das Modell der Ergänzungsleistungen als Chance, deren pauschale Ansätze seien der Berechnung der Sozialhilfeleistungen gestützt auf die Warenkörbe bestimmter Bevölkerungsschichten vorzuziehen. Ueli Mäder meint, wir müssten mit Zahlen in einem Kontext argumentieren können. Etwa in der Diskussion ums Rentenalter damit, dass die Anteile der alten Menschen und damit Kosten für die AHV-Renten nur bis 2035 so ansteigen werden, weil dann die geburtenschwachen Jahrgänge ins Rentenalter eintreten. Christoph Eymann merkt dazu an: «Es wirkt zynisch, einem Menschen, der erfolglos 200 Bewerbungen geschrieben hat, zu sagen, er müsse bis 67 arbeiten».

Zum Schluss benutzt auch das Publikum die Gelegenheit, Fragen zu stellen und mitzudiskutieren. Ein Veranstaltungsbesucher will beispielsweise wissen, warum ein studierter Maschineningenieur trotz Fachkräftemangel auf seine Bewerbungen nur Absagen bekomme. Claudia Hänzi erklärt sich das damit, dass Menschen mit etwas bunterem Hintergrund auf dem heutigen Arbeitsmarkt immer weniger Platz haben. Hinzu komme, dass sich die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zu stark auf gut vermittelbare Personen konzentrieren würden. Denn mit diesen könnten sie ihre Erfolgsstatistik aufbessern. Dabei wären sie grundsätzlich auch dafür zuständig, Sozialhilfebeziehende in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Christoph Eymann plädiert für mehr Kontakte zwischen Sozialhilfe und Arbeitgebern. Angesprochen wird auch das Thema der stellenlosen 55+. Claudia Hänzi erklärt, diese seien unter der Sozialhilfeklientel nicht allzu häufig vertreten, wenn sie aber einmal da seien, blieben sie lange. Einen hoffnungsvollen Ausblick eröffnet Ueli Mäder mit der Aussage: «Es freut mich, wenn Leute, die das Heu politisch auf einer anderen Bühne als ich haben, sagen, so könne es nicht weitergehen». Und Christoph Eymann erklärt: «Es braucht von Verantwortungsträgern Kontakte zu Betroffenen». Damit greift er eine Gedanken auf, den er schon zu Beginn seines Inputreferats geäussert hat: «Wichtig ist, zu wissen, dass es nicht nur seinesgleichen gibt in der Gesellschaft, sondern auch solche, denen es schlechter geht».

Ruedi Spöndlin